Internationales ERB- und STEUERRECHT

Am 31. Juli 2014, in Aktuelles, von Dr. Christoph Wittekindt

1. Höherer Erbschaftssteuerfreibetrag in Deutschland für Drittstaatsangehörige (hier: Schweiz)?

Gemäß § 16 Absatz 2 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes – ErbStG – verfügen ausländische Erben oder Vermächtnisnehmer bei Erbschaften / Vermächtnissen aus Deutschland nur über einen geringen Freibetrag in Höhe von € 2.000 (statt der weitaus höheren Freibeträge von € 20.000 bis € 500.000 bei Inlandssachverhalten), egal, ob es sich bei dem Erblasser um ein Familienmitglied oder einen weit entfernten Verwandten oder gar Freund handelt.

   Dies wollte ein Schweizer Ehemann,
   der von seiner deutschen Frau ein in
   Deutschland belegenes Grundstück
   geerbt hatte, nicht auf sich sitzen
   lassen: statt der ihm vom deutschen
   Finanzamt gewährten € 2.000 Erb-
   schaftssteuer-Freibetrag forderte er
   als Ehegatte die ihm nach deutschem
   Recht zustehenden € 500.000 Frei-
   betrag. Der Europäische Gerichtshof
   (EuGH) in Luxemburg, bei dem dieser

Fall landete, stellte mit Urteil vom 17.10.2013 (C/181/12) fest, dass die deutsche Regelung des § 16 ErbStG in seiner jetzigen Form, also mit den niedrigem Steuerfreibetrag, den Schweizer Ehemann benachteilige.

Das Finanzgericht Düsseldorf, welches diesen Fall dem EuGH vorgelegt hatte, entschied daraufhin (FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2013, Az 4 K 689/12 Erb), dass der Schweizer Ehemann bzgl. des in Deutschland belegenes Vermögens seiner Ehefrau Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein in Deutschland lebender Erbe, also € 500.000 statt € 2.000. Sensationell!

Gilt dies nun für alle ausländischen Erben bzw. Vermächtnisnehmer? Und wie kann ich meine Rechte gegenüber dem deutschen Finanzamt durchsetzen?

RA Dr. Christoph Wittekindt vom Verein "Rund ums Erben in Bayern" gibt dazu gerne Auskunft. Sie erreichen ihn unter …
Hirschauerstr. 12
80538 München
Tel. +49 (089)/3303 566-10
Fax +49 (089)/3303 566-11
E-Mail: christoph.wittekindt@gleixner-rechtsanwaelte.de
Web: www.gleixner-rechtsanwaelte.de

2. Der lange Arm des deutschen Fiskus: Neues zu Ferienimmobilien im Ausland

Einen weiteren spektakulären, aber sehr häufig vorkommenden Fall hat das oberste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof in München, am 12. Juni 2013 (Az I R 109-11-/10, Bundessteuerblatt 2013, Teil 2, S. 1024 ff.) entschieden. Es ging im konkreten Fall um die unentgeltliche Nutzung  eines spanischen Ferienhauses, welches in Spanien von den deutschen Gesellschaftern (=Eigentümern) in Form einer Kapitalgesellschaft (Sociedad Limitada) gehalten wurde. Der BFH stellte fest, dass die kostenlose Nutzung dieses Ferienhauses in Spanien durch die deutschen Eigentümer in Deutschland eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und der Nutzungsgegenwert in Deutschland zu versteuern sei (Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz). Der BFH hat als Nutzungswert die in Spanien für das Ferienhaus theoretisch erzielbare "ortsübliche Miete" angesetzt. Diese kann in den spanischen Feriengebieten (z. B. Mallorca) im Sommer sehr, sehr hoch sein!

Was ist nun zu tun? Muss und kann noch eine befreiende Selbstanzeige gestellt werden, wenn diese fiktiven Einkünfte bisher in Deutschland nicht deklariert wurden? Gilt dieses Urteil auch für andere Länder, z.B. Frankreich, England oder die USA, wo Ferienhäuser ja auch oft in einer Kapitalgesellschaft (z.B. Limited, Sarl u.ä.) gehalten werden?

Da alle diese Fragen mit "Ja" zu beantworten sind, besteht dringender Beratungsbedarf. Unser Gründungsmitglied, Herr RA Dr. Wittekindt, hilft Ihnen dabei gerne weiter.

3. Arbeitsrecht: Sind im Ausland gezahlte, steuerfreie Abfindungen in Deutschland zu besteuern?

Die letzte Instanz in Steuersachen, der Bundesfinanzhof (BFH) in München, ist immer für Überraschungen gut: Mit Urteil vom 24.7.2013 (Az I R 8/13) hatte er zu entscheiden, ob eine von einem ausländischen Arbeitgeber (hier: Frankreich) an einen in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer geleistete Abfindung aus dessen ausländischen (hier. französischen) Anstellungsverhältnis hier in Deutschland oder aber in Frankreich zu besteuern ist. Der BFH entschied, dass nach Art. 13 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) allein Frankreich das Besteuerungsrecht zustehe, obwohl dies nicht dem maßgeblichen Art. 15 des OECD-Musterabkommens entspricht. In Frankreich aber war die Abfindung steuerfrei. Ergebnis also: Das DBA Frankreich geht als lex specialis allen anderen Regelungen vor. Keine Besteuerung in Frankreich, aber Besteuerung in Deutschland über den Progressionsvorbehalt (§ 32b Einkommenssteuergesetz), dieser aber uU in Konkurrenz zur Fünftel-Regelung des § 34 Einkommensteuergesetzes.

Sie verstehen "nur Bahnhof" oder wollen wissen, was im umgekehrten Fall  (Abfindung aus Deutschland) gilt? Dann wenden Sie sich bitte an unser  Gründungsmitglied, Herrn RA Dr. Wittekindt, der Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht.

4. Können Auslandsspenden in Deutschland von der Steuer abgezogen werden?

Immer wieder beschäftigen sich unsere Vereinsmitglieder mit der Frage, ob Spenden an gemeinnützige Organisationen mit Sitz im Ausland (z. B. Unicef, Ärzte ohne Grenzen, kirchliche Einrichtungen u.ä.) in Deutschland in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München sagt jetzt ja (vgl. Urteil vom 17.9.2013, Az I R 16/12), wenn der Empfänger im Ausland die gleichen Voraussetzungen erfüllt, wie nach nationalem Recht. also: der ausländische Spendenempfänger muss sich an der Elle des deutschen Gemeinützigkeitsrechts messen lassen. Und wer muss die Vergleichbarkeit in seiner deutschen Steuererklärung darlegen?

Der deutsche Steuermichel, der ja über intime Einblicke in das ausländische Recht verfügt und schnell mal einen Exkurs zur Besteuerung des Roten Kreuzes nach Schweizer Recht seit Henri Dunant seiner Erklärung beifügt. Oder, wie es das Finanzamt standardmäßig in seiner Aufforderung an den Steuerpflichtigen formuliert: Ihre Mitwirkungspflicht ergibt sich aus den §§ 90, 93 und 97 der Abgabenordnung. Viel Spaß!

Wie es im konkreten Fall geht, sagt Ihnen unser langjähriges Vereinsmitglied, Herr RA Dr. Wittekindt.

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