Achtung: „Kinder haften für ihre Eltern“

Am 11. Februar 2014, in Aktuelles, von Christine Nehls

Ja, Sie haben richtig gelesen. Nicht nur Eltern treten für die Kinder ein, sondern das Gesetz sieht auch eine lebenslange Unterhaltspflicht der erwachsenen Kinder gegenüber den Eltern vor, soweit diese nicht durch einen solventen Ehepartner versorgt sind.

Das ist meist der Fall, sobald die Rente der Eltern nicht zum Leben oder zur Finanzierung eines Alten- und Pflegeheimes ausreicht. Dann zahlt meist der Träger der Sozialhilfe und holt sich das Geld auf der Basis eines übergegangenen Unterhaltsanspruches von den erwachsenen Kindern wieder.

Das Gesetz trägt allerdings dem Umstand Rechnung, dass erwachsene Kinder einen festen Lebensentwurf haben und auch selbst für ihr Leben und ihr Alter sorgen müssen. Deshalb wurden Schonbeträge eingeführt, um die es hier gehen soll.

Soweit das Einkommen herangezogen wird, wird grundsätzlich das gesamte Haushaltseinkommen aus allen Einkunftsarten herangezogen, von dem zunächst die bestehenden Unterhaltspflichten, z.B. für minderjährige Kinder und Exgatten abgezogen werden sowie Schulden z.B. für Immobilienfinanzierung.

Dem Einkommen hinzugerechnet werden dann noch die Nutzungsvorteile. Am relevantesten ist der Vorteil aus der Nutzung einer eigenen Immobilie. Hier wird der verkehrsübliche Mietzins abzüglich etwaiger Zins- und Tilgungsleistung hinzuaddiert.

Aus dem sogenannten „bereinigten Familieneinkommen“ wird der Selbstbehalt in Höhe von € 2.500,00 (Selbstbehalt Kind: € 1.400,00; Selbstbehalt Ehegatte: € 1.100,00) in Abzug gebracht.

Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zzgl. des Familienselbstbehaltes dem Familienunterhalt zugute. Der darüber hinausgehende Teil des Familieneinkommens ist grundsätzlich für Elternunterhalt frei. Jedoch wird er nicht in voller Höhe eingesetzt, sondern anteilig, im Verhältnis der Einkünfte beider Ehegatten.

Konkret sieht das Beispielsweise so aus

Einkommen Pflichtiger      3000,00
Einkommen Ehegatte    1000,00
Familieneinkommen (Einkommen beider Ehegatten)     4000,00
./. Familienselbstbehalt (lt. Südl. Nr. 22.3 derzeit 1400€+1100€=2500€     – 2500,00
Verbleibendes Einkommen   1500,00
./. Haushaltsersparnis (10%)    – 150,00
    1350,00
Davon ½      675,00
+ Familienselbstbehalt (derzeit 2500)                2500,00
Individueller Familienbedarf     3175,00

Anteil des Unterhaltspflichtigen (Quote Einkommen Pflichtiger amGesamteinkommen) ¾ x 3175

  2381,25
Einkommen des Pflichtigen       3000,00
./. Anteil des Beklagten    – 2381,25
Individueller Familienbedarf      618,75

Das Rechnungsbeispiel passt nur, soweit der unterhaltspflichtige Ehegatte das höhere Einkommen hat.

Hat der unterhaltspflichtige Ehegatte das geringere Einkommen, so muss er sein Taschengeld grundsätzlich aufwenden. Das Taschengeld sind 5% bis 7% aus dem Nettoeinkommen des anderen Ehegatten, soweit es 98 Euro übersteigt.

Eine Besonderheit im Vergleich zu anderen Unterhaltspflichten ist, dass grundsätzlich auch Vermögen eingesetzt werden muss, falls die Einkünfte nicht ausreichen, den Lebensbedarf der Eltern zu decken.

Allerdings muss nicht Vermögen bis zum letzten Cent aufgeopfert werden, sondern es bleiben Schonbeträge erhalten, die dem Pflichtigen eine eigene Absicherung ermöglichen.

Insbesondere muss das selbstgenutzte Eigenheim nicht veräußert oder verwertet werden und zählt nicht zum einzusetzenden Vermögen.

Auch darf eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 5% aus den Bruttoeinkünften jährlich betrieben werden. Dieser Betrag ist mit 4% verzinslich. Jahresbeträge werden aufaddiert bis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme. Der so errechnete Kapitalbetrag bleibt außen vor.

Auch darf zusätzlich noch ein Schonbetrag in der Größenordnung von ca. € 10.000,00 zurückbehalten werden.

Letztlich gilt das Generationsmodell und Verantwortungsübernahme auch im Verhältnis zu den Eltern, jedoch in einer abgeschwächteren Weise und mit weniger Verpflichtungen als gegenüber kindererziehendem Partner und Kindern.

Vor diesem Hintergrund haben jedoch die Fragen des Vermögensaufbaus, der Vermögensübertragung und auch der Vermögensbildung nochmal ein ganz anderes Gewicht und sollten auch bei allen Planungen mit im Auge behalten werden.

 

One Response to Achtung: „Kinder haften für ihre Eltern“

  1. Franz J. Herrmann 1. Vorstand von BDS-Verbraucherschutz sagt:

    Frau Rechtsanwältin Nehls,

    Sie haben recht, wem seine Pläne wichtig sind, der sollte vorausschauend planen.

    Wir vom BDS hatten mal einen Unternehmer, der mit 57 in den Ruhestand gehen wollte und mit 51 in die Beratung bei der TRUST-Gruppe ging, auf unsere Empfehlung hin, weil sich abzeichnete, dass das Vermögen der Eltern für deren Pflege nicht reichen würde.

    Der Mann hatte sich seine Deckungslücke ausrechnen lassen, die durch den vorgezogenen Ruhestand entsteht und dafür Bar-Rücklagen gebildet. Es ging ihm nun darum, diese bereits seit Jahren bestehende Absicht dem Amt später nachzuweisen. Mit anwaltlicher Hilfe gelang ihm das.

    Die Kosten für einen Anwalt können sich also lohnen. Denn Anwälte sollen, im Gegensatz zu den ebenfalls zur Auskunft verpflichteten Sachbearbeitern immer die aktuelle Rechtslage kennen. Und die ist meist verbraucherfreundlich.

    Auch beim Amt sollten Kinder nachfragen – schon weil das die Ansprüche der Eltern in alle Richtungen prüft.

    Neulich hatten wir eine Frau, die keine Witwenrente geltend gemacht hatte. Die hat sie dann unerwartet dazu bekommen – und so die Unterhaltspflicht der Tochter gesenkt.

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